Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 Geltung der Bedingungen

1.1
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der ibu GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2
Gegenüber Kaufleuten zusätzlich: Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsabschluß

2.1
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die ibu GmbH 30 Kalendertage gebunden.

2.2
Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der ibu GmbH. Lehnt die ibu GmbH nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

2.3
Alle Vereinbarungen, die zwischen der ibu GmbH und dem Käufer zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2.4
Gegenüber Kaufleuten zusätzlich: Die Verkaufsangestellten der ibu GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Preise

3.1
Die Preise verstehen sich zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer. Dies gilt auch für Pauschalpreise.

3.2
Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als fünf Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der ibu GmbH, es sei denn, es ist ausdrücklich ein Festpreis für die Dauer des Vertrages vereinbart; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3
Die Preise schließen Verpackung und Fracht bis zum Bestimmungsbahnhof (ausgenommen Flächenfracht) ein. Bei Gebrauchtmaschinen trägt der Kunde die Frachtkosten. Ersatzteile und Zubehör im Gesamtlieferungswert unter EURO 50,- liefert die ibu GmbH per Nachnahme zuzüglich Fracht und Verpackung.

3.4
Gegenüber Kaufleuten zusätzlich: Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der ibu GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, FCA Augsburg einschließlich normaler Verpackung.

4. Zahlung

4.1
Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis zu EUR 250,- in bar gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung. Im übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die ibu GmbH oder auf ein von dieser angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

4.2
Rechnungen der ibu GmbH sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Rechnungen der ibu GmbH über gebrauchte Maschinen, Ersatzteile und Zubehör sind sofort ohne Abzug zahlbar.

4.3
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die ibu GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

4.4
Die ibu GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art. der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die ibu GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.5
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

4.6
Gerät der Käufer in Verzug, so ist die ibu GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatzes zu verlangen. Ist der Käufer kein Verbraucher, so beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Das Recht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen wird ausdrücklich vorbehalten. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch der ibu GmbH ist zulässig.

4.7
Gegenüber Kaufleuten zusätzlich: Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die ibu GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Wenn der ibu GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der ibu GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist die ibu GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die ibu GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

5. Lieferzeiten

5.1
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

5.2
Bei Vorliegen von durch der ibu GmbH zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der ibu GmbH beginnt.

5.3
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der ibu GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Unruhen, Krieg usw., auch wenn sie bei Lieferanten der ibu GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat die ibu GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die ibu GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5.4
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die ibu GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die ibu GmbH nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

5.5
Sofern die ibu GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der ibu GmbH.

5.6
Die ibu GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5.7
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der ibu GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

5.8
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die ibu GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

6. Versand und Gefahrübergang

6.1
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk der ibu GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

6.2
Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

6.3
Gegenüber Kaufleuten zusätzlich: Falls der Versand ohne Verschulden der ibu GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

7. Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf

7.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

7.2
Offensichtliche Mängel müssen der ibu GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die ibu GmbH bereitzuhalten.

7.3 Schlägt die Nachbesserung nach zweimaligen Versuch oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.4
Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für Gebrauchtmaschinen, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden, soweit der Käufer die Maschinen vorher besichtigen konnte.

7.5
Soweit unter Abschnitt 7 Einschränkungen im Gewährleistungsrecht erfolgen, so beziehen sich diese nicht auf Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

8. Gewährleistung gegenüber Personen, die keine Verbraucher sind

8.1
Die ibu GmbH gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Lieferdatum.

8.2
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der ibu GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

8.3
Der Käufer muss der Kundendienstleitung der ibu GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der ibu GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

8.4
Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt die ibu GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass:
a) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die ibu GmbH geschickt wird;
b) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker der ibu GmbH zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die ibu GmbH diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der ibu GmbH zu bezahlen sind.

8.5
Schlägt die Nachbesserung nach zweimaligen Versuch fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

8.6
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

8.7
Gewährleistungsansprüche gegen der ibu GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8.8
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art. aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

8.9
Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für Gebrauchtmaschinen, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

8.10
Soweit unter Abschnitt 8 Einschränkungen im Gewährleistungsrecht erfolgen, so beziehen sich diese nicht auf Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

9. Haftungsbeschränkung

9.1
Die IBU GmbH haftet – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nach den Regeln der Gesetze und dieses Vertrages nur für vorsätzliches Handeln.

9.2
Sie haftet auch bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.3
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die IBU GmbH – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9.4
Unberührt hiervon bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen – oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und die Haftung beim Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die eingetreten Schäden abzusichern.

9.5
Für Schäden, für die die ibu GmbH haftet besteht eine Haftungsbegrenzung in Höhe der Versicherungsleistung des Haftpflichtversicherers. Diese betragen für Personenschäden EUR 1.000 000 und für Sachschäden EUR 500 000. Dies gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden.

9.6
Sämtliche vertragliche Schadensersatzansprüche verjähren, soweit zulässig, in einem Jahr ab Abnahme unserer jeweiligen Leistung oder Lieferung; es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche wegen Arbeiten an einem Grundstück. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit.

9.7
Die Haftung ist vollständig ausgeschlossen, sofern ein Mangel oder ein Schaden seine Ursache darin hat, dass bei der Durchführung unserer Arbeiten ein vom Kunden angewiesenes Material verwendet oder auf Anweisung des Kunden ein bestimmter Subunternehmer zugezogen worden ist. Das gleiche gilt, wenn uns der Kunde nicht rechtzeitig über die in seinem Betrieb geltenden Sicherheitsvorschriften unterrichtet und der Mangel oder Schaden deswegen entsteht.

10. Eigentumsvorbehalt gegenüber Nichtkaufleuten

10.1
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der ibu GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die ibu GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

10.2
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der ibu GmbH hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit die ibu GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der ibu GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

10.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die ibu GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch der ibu GmbH ist gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

11. Eigentumsvorbehalt gegenüber Kaufleuten

11.1
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der ibu GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der ibu GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

11.2
Die Ware bleibt Eigentum der ibu GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für der ibu GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)- Eigentum der ibu GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die ibu GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum der ibu GmbH unentgeltlich. Ware, an der der ibu GmbH (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

11.3
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die ibu GmbH ab. Die ibu GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die an die ibu GmbH abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

11.4
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der ibu GmbH hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit die ibu GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der ibu GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

11.5
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die ibu GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch der ibu GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

12 Zusätzliche Vereinbarung gegenüber Kaufleuten

12.1
Die ibu GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionssänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

12.2
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der ibu GmbH im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

13. Geschäftsbereiche
Für die Geschäftsbereiche ibu sys, ibu clean, ibu tec und die ibu Arbeitnehmerüberlassung gelten jeweils gesonderte Zusatzbestimmungen. Diese zusätzlichen Bestimmungen haben gegenüber einer den gleichen Punkt regelnden Bedingung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ stets Vorrang, spezifiziert aber nur den angesprochenen Punkt und verdrängen damit nicht die Hauptbestimmung, die in diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ festgelegt ist.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

14.1
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der ibu GmbH und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2
Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

14.3
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

14.4
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformklausel kann nur schriftlich aufgehoben werden.

14.5
Gegenüber Kaufleuten zusätzlich: Sollten verschiedene Regelungen dieser AGB den gleichen Sachverhalt regeln und in ihrer Regelung voneinander abweichen, ist gegenüber Kaufleuten immer die Spezifizierung für Kaufleute maßgebend, wenn es diese gibt. Dies gilt auch für die zusätzlichen Bestimmungen der einzelnen Geschäftsbereiche.
Stand 01/2002